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Teilhabestärkung über Briefwahl / Wechsel im Sprecherrat NRW

Der Deutsche Bundestag hat vor einigen Tagen das Teilhabestärkungsgesetz auf den Weg gebracht, das neben vielfältigsten Verbesserungen (z.B. zu Assistenzhunden, aber auch Gewaltprävention in Werkstätten) auch eine kleine und feine Ergänzung der WMVO (Werkstättenmitwirkungsverordnung) mit sich bringt: So soll ein eingefügter Paragraph 40b endlich die Möglichkeit einer Briefwahl zur Werkstattrats- und Frauenbeauftragtenwahl zur Verfügung stellen.

Die Zustimmung des Bundesrates wird reine Formsache sein und das Gesetz in den nächsten Tagen in Kraft treten.

Auf der Webseite der Werkstatträte NRW mussten wir vor einiger Zeit lesen, dass Jürgen Linnemann sein Amt als Mitglied in diesem Sprecherrat niedergelegt hat, was wir zutiefst bedauern.

Jürgen war uns in den vergangenen Jahren immer wieder ein wichtiger Ansprechpartner, der sich stets zeitnah meldete und mit Rat und Tat zur Seite stand (auf seinen Ratschlag hin wurde ich damals Gewerkschaftsmitglied!)!

Danke Jürgen!

Ute Wegner wird nun von Anja Kott und der nachgerückten Tanja Lohmeier unterstützt.

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Ankündigungen

Der Wahlvorstand hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass „eine Werkstattratssitzung mit der Geschäftsführung und dem Wahlvorstand stattfinden wird, um mit allen Beteiligten über die Werkstattratswahl zu sprechen“ und dass „insbesondere thematisiert werden soll, wie die Wahl während der aktuellen Freiwilligkeit durchgeführt werden könnte.

Die Sitzung findet am 29.04.2021 statt.

Ein paar Gedanken dazu:

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Wahlverschiebung, nächster Teil

Am 5. März 2021 erreichte die Beschäftigten die nächste Ankündigung des Wahlvorstands: Die Wahl wird schon wieder verschoben, diesmal auf unbestimmte Zeit mit einem Verweis auf die aktuelle „Freiwilligkeits-Regelung“ des Landschaftsverbands Rheinland, die allen Beschäftigten, die in der Coronapandemie begründete Infektionsängste (o.ä.) haben, die Möglichkeit einräumt der Arbeit fernzubleiben.

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COVID-19 Impfung / Wahlverschiebung

Am Mittwoch wurden die Mitarbeiter und Beschäftigten der Werkstatt gegen SARS-CoV-2 geimpft, mit dem BioNTech/Pfizer Impfstoff „Comirnaty“; die Quote derer, die sich haben impfen lassen, war dann doch sehr hoch. Wie viel Glück wir gehabt haben, ist mir erst später klar geworden – das Land NRW stoppt nämlich vorerst die Impfungen…

Zu den Problemen rund um die Wahl gibt es leider noch keine konkreten Aussagen, es wurde zumindest ein Aushang für Montag angekündigt (…der zu 98% die Wahlverschiebung zum Thema hat, alles andere wäre eine Überraschung).

Wenn man bedenkt, dass am kommenden Mittwoch eigentlich schon die Wahl gewesen wäre…

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Wahltermin ist wohl nicht mehr zu halten

Nach weiteren Unklarheiten, Problemen und Einsprüchen scheint der Wahltermin tatsächlich gekippt worden zu sein – selbst wenn man die Fehler, die einer rechtmäßigen Wahl (Anfechtbarkeit!) im Wege stehen, ausbessern würde, kann man sich höchstwahrscheinlich vom 27. Januar 2021 verabschieden.

Wie es genau weitergeht, ist derzeit unklar (und wird hinter den Kulissen – vermutlich auch juristisch – überprüft und geklärt). Sowohl eine kurze Verschiebung, als auch ein komplett neuer Durchgang, mit allen erforderlichen Fristen, steht wohl zur Debatte. Wir informieren zeitnah!

Und, am besten in Fettschrift: Die COVID-19 Impfung mit dem BioNTech/Pfizer Impfstoff „Comirnaty“ steht wohl bald ins Haus!

Bleibt weiterhin gesund!

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Lockdown: Immer noch keine Lösungen

In den letzten Tagen (vor Weihnachten und auch danach) habe ich unzählige Telefonate geführt und viele Mails mit diversen Stellen ausgetauscht, Fazit: Die Werkstätten wurden nicht vergessen,es wird nur der Schwarze Peter („Wer zahlt die Zeche?„) seit 2 Wochen hin- und hergeschoben. Man kann zur Zeit recht schnell den Eindruck gewinnen, dass die durchaus durchdachte und sinnvolle (!) Entscheidung, eben keine Einrichtungen zu schließen oder – wie im Frühjahr – Betretungsverbote auszusprechen, ein nun viel größeres Problem erzeugt hat. Beschäftigte in Werkstätten, die verschiedenste Probleme mit der aktuellen Situation haben (Neurotisch, psychotisch, körperliche Anfälligkeit, usw.) können sich auf keine Verordnungen oder Gesetze verlassen, es fehlen Ausnahmeregeln, Einzelfallentscheidungen und Ermessensspielräume:

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