Kategorien
Allgemein Neuigkeiten Politik Wahl WMVO

Anstehende Briefwahl

Der Wahlvorstand sprach am Freitag von einer „kurz bevorstehenden Briefwahl“! Das ist doppelt positiv, da nicht nur Bewegung in den ganzen Wahlprozess gekommen ist und die Sache anscheinend wirklich Fahrt aufgenommen hat, es bedeutet auch, dass von der flammneuen Regelung zur Briefwahl Gebrauch gemacht werden wird, die auch erst seit Freitag im Bundesrat endgültig verabschiedet wurde (über das Teilhabestärkungsgesetz)!

Es kann also zeitnah losgehen:
Die Fristen rund um eine Werkstattratswahl sind in der WMVO klar definiert und auch mit den Postlaufzeiten und einigen Tagen oder Wochen Puffer (für die Bearbeitung von Einsprüchen, Wahlvorstandssitzungen, usw.) sollte ein Wahltermin Anfang August durchführbar und realistisch sein!

Kategorien
Allgemein Online Politik

Tag der Arbeit

Wir hoffen, dass ihr einen schönen Tag hattet! Bleibt gesund!

PS: Beim Zusammenlegen der Flyer (Flyer Frauenbeauftrage in das Werkstattrat-Heftchen legen, 500 mal) dachte ich mir eben, „das ist ja wie ein typischer Werkstatt-Auftrag…“.

Flyer-Kombination
Kategorien
Allgemein Corona Neuigkeiten Politik Wahl WMVO

Teilhabestärkung über Briefwahl / Wechsel im Sprecherrat NRW

Der Deutsche Bundestag hat vor einigen Tagen das Teilhabestärkungsgesetz auf den Weg gebracht, das neben vielfältigsten Verbesserungen (z.B. zu Assistenzhunden, aber auch Gewaltprävention in Werkstätten) auch eine kleine und feine Ergänzung der WMVO (Werkstättenmitwirkungsverordnung) mit sich bringt: So soll ein eingefügter Paragraph 40b endlich die Möglichkeit einer Briefwahl zur Werkstattrats- und Frauenbeauftragtenwahl zur Verfügung stellen.

Die Zustimmung des Bundesrates wird reine Formsache sein und das Gesetz in den nächsten Tagen in Kraft treten.


Auf der Webseite der Werkstatträte NRW mussten wir vor einiger Zeit lesen, dass Jürgen Linnemann sein Amt als Mitglied in diesem Sprecherrat niedergelegt hat, was wir zutiefst bedauern.

Jürgen war uns in den vergangenen Jahren immer wieder ein wichtiger Ansprechpartner, der sich stets zeitnah meldete und mit Rat und Tat zur Seite stand (auf seinen Ratschlag hin wurde ich damals Gewerkschaftsmitglied!)!

Danke Jürgen!

Ute Wegner wird nun von Anja Kott und der nachgerückten Tanja Lohmeier unterstützt.

Kategorien
Allgemein Politik WMVO

Gedanken zu: „Weihnachtsgeld“

Ein paar offene Gedanken zum Thema „Weihnachtsgeld“ in Werkstätten für behinderte Menschen, und gleich vorweg: Wir reden nicht von einem 13. Monatsgehalt wie es das manchmal auf dem ersten Arbeitsmarkt gibt, wir reden nicht mal von Geldbeträgen in Bar, wir reden von Sachleistungen im niedrigen/mittleren zweistelligen Eurobereich.

Kategorien
Allgemein Corona Neuigkeiten Politik

Lockdown: Immer noch keine Lösungen

In den letzten Tagen (vor Weihnachten und auch danach) habe ich unzählige Telefonate geführt und viele Mails mit diversen Stellen ausgetauscht, Fazit: Die Werkstätten wurden nicht vergessen,es wird nur der Schwarze Peter („Wer zahlt die Zeche?„) seit 2 Wochen hin- und hergeschoben. Man kann zur Zeit recht schnell den Eindruck gewinnen, dass die durchaus durchdachte und sinnvolle (!) Entscheidung, eben keine Einrichtungen zu schließen oder – wie im Frühjahr – Betretungsverbote auszusprechen, ein nun viel größeres Problem erzeugt hat. Beschäftigte in Werkstätten, die verschiedenste Probleme mit der aktuellen Situation haben (Neurotisch, psychotisch, körperliche Anfälligkeit, usw.) können sich auf keine Verordnungen oder Gesetze verlassen, es fehlen Ausnahmeregeln, Einzelfallentscheidungen und Ermessensspielräume:

Kategorien
Allgemein Neuigkeiten Politik

Lockdown: Werkstätten einfach vergessen?

Deutschland steuerte seit Sonntag auf den Mittwoch beginnenden Lockdown zu und bis zur letzten Minute war niemandem klar, was das für die Werkstätten bedeuten könnte. Noch im Frühjahr, bis in den Sommer hinein, gab es Betretungsverbote um die vulnerable Gruppe der behinderten Menschen adäquat schützen zu können. Dabei war oftmals nicht nur die körperliche Gefahr einer Ansteckung, sondern insbesondere auch psychische Gründe (Folgen) ausschlaggebend: beginnend von akuten (Ansteckungs-)Ängsten, über Zwänge oder Psychosen, die oft eng mit der beklemmenden Pandemie-Situation verknüpft sind, bis hin zu dem nicht zu unterschätzenden Thema der Depression und all ihrer Folgen.

Vermutlich auch wegen der oben genannten Gründe entschied sich das Land NRW, wie auch einige andere Bundesländer, die Werkstätten offen zu lassen – das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben, aber auch die Gefahren, die bei geschlossenen Werkstätten drohen (ein Mangel an Betreuung und psychiatrisch/sozialer/pädagogischer Unterstützung) und die finanziellen Sorgen der jeweiligen Leistungserbringer waren zu hohe Hürden, um sie einem vorschnellen Aktionismus („Lockdown jetzt!“) zu opfern.

Die Landschaftsverbände LVR und LWL versprachen zeitnahe Kompromisse und Lösungsvorschläge für Werkstattbeschäftigte, die durch das vom Land beschriebene Raster („Jeder hat einen gesetzlichen Anspruch darauf in die Werkstatt zu kommen, trotz Lockdown“) zu fallen drohten – die Email, die von den beiden Verbänden an die Werkstätten rausging, war jedoch äußerst vage und kaum rechtsicher für die Werkstätten und Beschäftigten. So heißt es:

Um aber eine weitere Reduzierung der Anwesendenzahlen in der WfbM zu fördern, können folgende Maßnahmen umgesetzt werden:

– Noch vorhandener Resturlaub soll genommen werden.

Soweit es sich um Erkrankungen handelt, werden AU-Bescheinigungen eingereicht.

– Sollten bei Werkstattbeschäftigten begründete Infektionsängste bestehen, können in der Zeit bis zum 10. Januar 2021 die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben in anderer Form an anderem Ort erbracht werden. Dazu gehören wie im Frühjahr und Sommer 2020 das Kontakthalten per Telefon, neuen Medien oder durch Hausbesuch und die Bereitstellung von Arbeit und Beschäftigung im häuslichen Umfeld. Stimmen Sie diese individuellen Lösungen mit den Angehörigen bzw. den Wohndienstleistern ab. Eine Einbindung des LVR ist ausnahmsweise nur im Konfliktfall angeraten.

LVR-Dezernat Soziales

Damit wird die Verantwortung größtenteils auf die Beschäftigten abgewälzt. Wie schon bei den Kindergärten und Schulen wird einfach grob und schwammig formuliert: „Kommen sie nicht, halten sie sich streng an den Lockdown! Wie sie das regeln (finanzieren!) bleibt ihnen überlassen!“. Im Falle der Werkstätten also: „Nehmen sie Urlaub, lassen sie sich krankschreiben oder hoffen sie darauf, dass wir sie bei berechtigten Ängsten und Sorgen freistellen“.

Das ist von einer Lösung weit entfernt und die Ministerien, Verbände und Träger machen es sich sehr leicht. Von einer mittel- und langfristigen Vorgehensweise oder gar Strategie möchte ich schon gar nicht sprechen: Bei gleichbleibenden oder gar steigenden Infektionszahlen nach Neujahr muss sich die Politik schon etwas besseres ausdenken.