Der Wahlvorstand hat vor einigen Tagen bekannt gegeben, dass „eine Werkstattratssitzung mit der Geschäftsführung und dem Wahlvorstand stattfinden wird, um mit allen Beteiligten über die Werkstattratswahl zu sprechen“ und dass „insbesondere thematisiert werden soll, wie die Wahl während der aktuellen Freiwilligkeit durchgeführt werden könnte.
Die Sitzung findet am 29.04.2021 statt.
Ein paar Gedanken dazu:
Am 5. März 2021 erreichte die Beschäftigten die nächste Ankündigung des Wahlvorstands: Die Wahl wird schon wieder verschoben, diesmal auf unbestimmte Zeit mit einem Verweis auf die aktuelle „Freiwilligkeits-Regelung“ des Landschaftsverbands Rheinland, die allen Beschäftigten, die in der Coronapandemie begründete Infektionsängste (o.ä.) haben, die Möglichkeit einräumt der Arbeit fernzubleiben.
Wir würden gerne in Worte fassen, wie der aktuelle Sachstand zur Verschiebung des Wahltermins ist, mehr als grobe Vermutungen und Mutmaßungen sind jedoch leider nicht möglich. Letzten Dienstag gab es (endlich) einen offiziellen Aushang, der jedoch keinerlei weitergehenden Informationsgehalt außer der grundsätzlichen Aussage „Die Wahl wird verschoben“ beinhaltete.
Die größten Fragezeichen:
Am Mittwoch wurden die Mitarbeiter und Beschäftigten der Werkstatt gegen SARS-CoV-2 geimpft, mit dem BioNTech/Pfizer Impfstoff „Comirnaty“; die Quote derer, die sich haben impfen lassen, war dann doch sehr hoch. Wie viel Glück wir gehabt haben, ist mir erst später klar geworden – das Land NRW stoppt nämlich vorerst die Impfungen…
Zu den Problemen rund um die Wahl gibt es leider noch keine konkreten Aussagen, es wurde zumindest ein Aushang für Montag angekündigt (…der zu 98% die Wahlverschiebung zum Thema hat, alles andere wäre eine Überraschung).
Wenn man bedenkt, dass am kommenden Mittwoch eigentlich schon die Wahl gewesen wäre…
Nach weiteren Unklarheiten, Problemen und Einsprüchen scheint der Wahltermin tatsächlich gekippt worden zu sein – selbst wenn man die Fehler, die einer rechtmäßigen Wahl (Anfechtbarkeit!) im Wege stehen, ausbessern würde, kann man sich höchstwahrscheinlich vom 27. Januar 2021 verabschieden.
Wie es genau weitergeht, ist derzeit unklar (und wird hinter den Kulissen – vermutlich auch juristisch – überprüft und geklärt). Sowohl eine kurze Verschiebung, als auch ein komplett neuer Durchgang, mit allen erforderlichen Fristen, steht wohl zur Debatte. Wir informieren zeitnah!
Und, am besten in Fettschrift: Die COVID-19 Impfung mit dem BioNTech/Pfizer Impfstoff „Comirnaty“ steht wohl bald ins Haus!
Bleibt weiterhin gesund!
Ich würde die Überrschrift eigentlich gerne als einfache und präzise Beschreibung stehen lassen, leider muss man einige Erklärungen, Untertöne, Vermutungen und Sorgen äußern, damit der Satz keine Unklarheiten und Doppeldeutigkeit mehr hat.
Ja, wir befinden uns im fortgeschrittenen Stadium einer Werkstattratswahl, streng nach WMVO-konformen Kriterien. Diese sind oftmals schwammig formuliert, nahezu unklar (man sucht oft Analogien im Betriebsverfassungsgesetz), und manchmal sind es einprägsame und deutliche Paragraphen, die keinerlei Auslegungen oder kreativer Anwendungsmöglichkeiten bedürfen. Leider geht das Verständnis und eben die Auslegung diverser Punkte zwischen den unterschiedlichen Parteien zur Zeit grotesk auseinander: Die Werkstatt mit ihrer Geschäftsführung, die beiden Betriebsstätten mit den jeweiligen Leitungen, die Beschäftigten beider Zweigstellen, diese noch fein säuberlich unterteilt in Interessierte und Desinteressierte, Kandidaten, ehemalige Werkstatträte, usw. und einem Wahlvorstand an vorderster Front inmitten dieser Wahlvorbereitung – alle haben berechtigte Interessen an dem Ablauf – und dem Ergebnis – dieser von vielen Beschäftigten lang erwarteten Wahl, dennoch gehen die Meinungen und Argumente stark auseinander.
Ohne offizielle Informationen zu bekommen, tappen die Beschäftigten derzeit vollkommen im Dunkeln und werden im Unklaren darüber gelassen, ob alles seinen Gang geht und weiterhin in Bewegung ist.
Inoffziell bekommt man von verschiedensten Stellen nur mit, „dass es sehr unrund läuft“, „eher zum Stillstand und zu Problemen gekommen ist“ und (das ist das heißeste Gerücht) jetzt alles endgültig verschoben werden soll; man munkelt von 6 Wochen.
Unverständnis macht sich hier so langsam breit und der Satz „Die Wahl nimmt an Fahrt auf“ betrifft anscheinend nur die Querelen und Streitigkeiten im Hintergrund, nicht mehr die in knapp drei Wochen anstehende Wahl als solche.
Und Argumente, warum die Wahl nicht wie geplant stattfinden sollte, hört man leider auch nicht.
Einer der Hauptgründe, warum wir uns zur Wahl stellen und an diesem Informationsstau etwas ändern wollen!
Nachdem die letzten zwei Wochen ein wenig turbulent waren, komme ich erst jetzt dazu ein paar Worte zu schreiben.
Seit Mittwoch, den 02.12.2020, hing nun endlich ein Wahlausschreiben an der Telefonzentrale, das quasi den offiziellen Beginn der Werkstattratswahl einläutet – wobei, es war nicht ein einzelnes Wahlauschreiben, es waren drei.
Angedacht wurde von der Werkstatt, bzw. dem alten Werkstattrat:
Alle drei Sachverhalte waren jedoch rechtlich falsch und nicht WMVO-konform.
Vielleicht sollte man der Fairness halber erklären, dass es selbstverständlich das Ziel aller Beteiligten ist (und sein sollte), dass die Beschäftigten in adäquater Weise vertreten werden und insbesondere in den Zweigstellen auch „Leute vor Ort“ vorfinden, die zeitnah reagieren und mit den Zweigstellen-eigenen Feinheiten vertraut sind. Das ist wünschenswert und wird auch von unserem Team als unerlässlich angesehen, darf aber eben die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl nicht gefährden.
Grob formuliert wurde vor der Wahl beschlossen, wie die Wahl ausgehen sollte (Zusammensetzung des Rats) und wie der Werkstattrat nach der Wahl arbeiten sollte – das lehnen wir natürlich rigoros ab und pochen auf eine WMVO-konforme Wahl. Nach einer sauberen Wahl kann ein neuer Werkstattrat immer noch entscheiden (Stichwort: Mitbestimmung!), wie die Arbeit konkret aussehen soll und wie man gerade auch das Zweigstellenproblem lösen kann.
Nur bitte nicht vorher und bitte nicht von oben herab!
Daher der Einspruch nach WMVO §17, dem nun heute stattgegeben wurde.
Unsere Werkstatt wählt also nun einen Werkstattrat (5 Personen) und eine Frauenbeauftragte (1 Person, plus Stellvertretung). Punkt.
(Kompromissvorschlag unsererseits zur beschriebenen Problematik wäre beispielsweise ein „Auffüllen des Werkstattrats in den Zweigstellen“ durch nachrangig platzierte Kandidaten der Werkstattratswahl – so könnte ein 6. oder 7. platzierter Kandidat _ohne_ Stimmrecht im Werkstattrat die Arbeit vor Ort erheblich verbessern!)
Jetzt ist es endlich offiziell: Ende Januar wird endlich der Werkstattrat neu gewählt – nach über zweieinhalb schwierigen Jahren, in denen recht unübersichtliche Zustände herrschten. Schon die Wahl im November 2017 war rechtlich äußerst problematisch (ein Umstand, der erst im Frühjahr 2018 bekannt wurde), der fehlende Wille die Situation zu klären, verschärfte die Spannungen umso mehr. Schlußendlich legte die Werkstatt die beiden vormals selbstständigen Werkstatträte aus Hürth und Bergheim zu einem Gesamtwerkstattrat zusammen, ohne jegliche rechtliche Legitimation.
„Wo kein Kläger, da kein Richter“ war danach lange Zeit die Methode, mit dieser Situation umzugehen, bis Ende 2019 endlich der Unmut über dieses Unrecht und die Unzufriedenheit über die fehlenden Mitbestimmungsmöglichkeiten dermaßen Überhand nahmen, dass ein Kompromiss gefunden werden musste:
Vorgezogene Neuwahlen, jedoch im regulären Wahljahr, damit die Lage nicht noch chaotischer werden würde.
Bis uns jedoch gestern endlich die konkreten Pläne erklärt wurden, vergingen wieder unzählige Wochen und Monate, ohne die Beschäftigten mit ins Boot zu nehmen.
Mehr noch: Zufällig kam ans Tageslicht, dass die Gesamtwerkstattrat- Konstellation bereits seit längerer Zeit zerbrochen war und längst eine Neuwahl nach WMVO (der Werkstätten-Mitwirkungsverordnung) hätte stattfinden müssen.
Man kann nur hoffen, daß die Wahlen dieses Mal korrekt durchgeführt werden. Das Team „Wir sind die WIR“ ist auf jeden Fall optimistisch!